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Vereinbarungen nach § 75 ff. SGB XII für Einrichtungen und Dienste für behinderte Menschen und Wohnungslose

Träger von Einrichtungen/Diensten für Menschen mit Behinderung oder wohnungslose Menschen können einen Antrag auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung (Inhalt, Umfang und Qualität der Leistung) sowie einer Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung gemäß § 75 Absatz 3 SGB XII stellen. Die zu vereinbarende Gesamtvergütung setzt sich zusammen aus der Maßnahmepauschale (Pauschale der Maßnahme), der Grundpauschale (Pauschale für Unterkunft und Verpflegung) und dem Investitionsbetrag. Die Vergütungen sind differenziert nach Hilfebedarfsgruppen/Leistungsgruppen. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Der Träger der Sozialhilfe (vertreten durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung) prüft die eingereichten Unterlagen und schließt mit dem Träger eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII für einen prospektiven Zeitraum, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind. Der Träger der Sozialhilfe (Bezirksämter von Berlin) ist dann zur Übernahme der vereinbarten Vergütungen für die vereinbarte Leistung verpflichtet.

Voraussetzungen

  • Nachweis der Leistungsfähigkeit des Trägers

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag des Trägers
  • Konzeption
    muss mit dem zuständigen Fachbereich in der für Soziales bzw. Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung abgestimmt sein
  • Antrag auf Übernahme eines Betrages für betriebsnotwendige Anlagen (einschließlich Ausstattungen) für stationäre und teilstationäre Einrichtungen
    mit entsprechenden Nachweisen, wie z.B.
    • Mietvertrag
    • Zins- und Tilgungspläne
  • Nachweis der Gestehungskosten für den Betreuungs- und Begleitenden Dienst
  • Eintragung ins Handelsregister
  • Kopie des Gesellschaftervertrages
  • Formblatt für Kontoverbindungen

Gebühren

Gebührenfrei

Zuständige Behörden

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales