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Genehmigung zur Veranstaltung einer Lotterie / Tombola

Wenn Sie eine Lotterie oder Tombola veranstalten möchten, benötigen Sie eine Genehmigung.

Für lokale oder regionale Kleinlotterien wurde eine "Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen (Allgemeinverfügung)" erlassen.

Eine Bearbeitung kann nur erfolgen, wenn alle erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht wurden.

Voraussetzungen

  • Der Veranstalter erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz
    Nachweis durch Freistellungsbescheid
  • Mit der Veranstaltung werden keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt.
  • Der Reinertrag kommt gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecken zugute.
  • Ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechender Spielplan wird vorgelegt.
    Hierzu zählt auch die Gewinnliste
  • Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag
  • Name und Anschrift des Veranstalters
  • Anzahl der Lose, aufgestellt in Gewinn- und Nietenlose
  • Lospreis
  • Art der Gewinnermittlung
  • Gewinnplan
    Auflistung aller Gewinne mit deren Wertangabe
  • Mit der Durchführung der Veranstaltung wird jemand beauftragt
    Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes der Beauftragten
  • Aktueller Auszug aus dem Vereinsregister
  • Kopie der Satzung
  • Freistellungsbescheid des Finanzamtes
  • Empfänger des Reinertrages

Gebühren

Private Tombolen sind in der Regel von der Gebühr befreit.

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

drei Wochen

Zuständige Behörden

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten