Datenschutzerklärung ServiceApp

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Die Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Chef der Sanatskanzlei
Florian Graf
Jüdenstraße 1
10178 Berlin
Deutschland

II. Kontakt des Datenschutzbeauftragten

Der/die Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Senatskanzlei Berlin
Behördlicher Datenschutzbeauftragte
Jüdenstraße 1
10178 Berlin
Deutschland

eMail: behdsb@senatskanzlei.berlin.de

III. Betrieb der App

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Für die Nutzung unserer Applikation ist es, soweit hier nicht anders erwähnt, nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten mitteilen.

Insbesondere wird Folgendes ausgeschlossen:
  1. Die Telefonnummer des Nutzers wird nicht von der Software abgefragt oder gespeichert.
  2. Es werden keine Geräte-/IMEI-Nummern des Geräts abgefragt oder gespeichert, auf dem die Software installiert ist.
  3. In der Software wurde vollständig auf Werbung verzichtet und es sind keinerlei Werbenetzwerke eingebunden.
  4. Es findet innerhalb der Software keinerlei Beobachtung des Nutzungsverhaltens (Tracking) statt.

Bei jeder Aktualisierung der Daten der Applikation werden über diesen Vorgang Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten) lassen im Regelfall jedoch keine Identifizierung zu, sind also nicht personenbezogen. Es findet auch keine personenbezogene Nutzung dieser Daten statt. Lediglich eine statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Folgende Daten werden bei der Aktualisierung erhoben:
(1) IP-Adresse des abrufenden Clients
(2) URL der abgerufenen Datei
(3) Datum und Uhrzeit des Abrufs
(4) Übertragene Datenmenge
(5) Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
(6) Beschreibung des Typs des verwendeten User-Agents

In der Applikation ist die Möglichkeit einer Geolokalisation des Nutzers enthalten. Diese ermöglicht die Anzeige der Verwaltungsstandorte in der Nähe des Nutzers inkl. Angabe der Entfernung zu dem Standort. Diese Daten werden von der Software nicht gesendet sondern verbleiben auf dem Gerät des Nutzers.

Folgende Daten werden beim jeweiligen initialen Laden der Applikation erhoben:
(7) Standortdaten – GPS-Daten des Nutzers

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der bei Aktualisierung der Inhalte ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Nutzung der Standortdaten des Nutzers ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Zweck der Datenverarbeitung

Für die vorübergehende Speicherung der bei Aktualisierung der Inhalte verarbeiteten Daten ist das berechtigte Interesse zur Verarbeitung die Betriebssicherheit und Funktionalität des angebotenen Dienstes.

Die Nutzung der Standortdaten des Nutzers wird nur verwendet, um die Distanzen zu den Standorten der Ämter zu berechnen. Die Standortdaten werden zu keiner Zeit an einen Server übertragen und auch nicht auf dem Gerät, auf dem die Applikation installiert ist, gespeichert.

Dauer der Speicherung

Die Daten im Zusammenhang mit der Aktualisierung der App-Inhalte werden nach einem Zeitraum von fünf Tagen gelöscht.

Die Standortdaten werden nach Berechnung der Distanzen zu den Standorten der Ämter verworfen.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Aktualisierung der App in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Die Nutzung der Standortdaten wird lediglich zur Berechnung der Entfernung zu den Standorten der Ämter und einer darauf basierenden Anzeigemöglichkeit der Standorte mit der Entfernung bzw. der Sortierung nach Entfernung vom Nutzer genutzt. Soll die Applikation keine Standortdaten verarbeiten, dann kann entweder die Geolokaliserungsfunktion des mobilen Endgeräts insgesamt oder -sofern dies das jeweiligen Betriebssystem unterstützt- nur dieser Applikation der Zugriff verweigert werden.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier:
Apple iOS Betriebssystem: https://support.apple.com/de-de/HT207092
Android Betriebssystem: https://support.google.com/accounts/answer/6179507?hl=de

IV. Verwendung von Google Maps

Diese App verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über den Umfang, die Rechtsgrundlage und den Zweck der Datenverarbeitung durch Google sowie die Speicherdauer und Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.

Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier.

V. Datenverarbeitung bei Download der App

Wenn Sie die Applikation im App Store (Apple) oder Google Play (Google) herunterladen, dann gelten deren Datenschutzbedingungen. Über diese können Sie sich hier informieren:

App Store: https://www.apple.com/de/privacy/
Google Play: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

VI. Datenverarbeitung beim Aufruf verlinkter Inhalte

Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf diese Applikation. Falls Sie über Links innerhalb der Applikation auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten.

Sofern die Links unmittelbar zu Angeboten auf Berlin.de, der offiziellen Internetpräsenz des Landes Berlin, führen, finden Sie für das jeweilige Angebot eine Datenschutzerklärung.

Die Applikation kann aber auch externe Links oder Hyperlinks zu Internetseiten anderer Anbieter enthalten. Sie sind von eigenen Inhalten zu unterscheiden. Diese fremden Inhalte stammen weder von uns noch haben wir Einfluss darauf, den Inhalt von Seiten Dritter zu beeinflussen.

Bei der Anwahl eines externen Links oder Hyperlinks werden Sie von unserer Website auf die Website des fremden Anbieters weitergeleitet. Wir können in diesem Fall keine Gewährleistung für den vertraulichen Umgang mit Ihren Daten sowie die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese fremden Anbieter übernehmen. Die diesbezügliche Verantwortung liegt allein bei dem jeweiligen Website-Anbieter.

VII. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.